Berlin, 20.09.2013
Interview
Für die Belegschaften unserer mittelständischen Mitgliedsbetriebe gestaltet sich die Finanzierung des täglichen Lebensunterhalts in den meisten Ballungsgebieten Deutschlands zunehmend schwieriger.
Hohe Mietpreissprünge, Erhöhung öffentlicher Abgaben, steigende Energiekosten, Zinsverluste auf Sparvermögen sowie Befürchtungen um einen auskömmlichen Lebensabend beschäftigen unsere Unternehmer/innen. Seit Monaten diskutiert der IMW e.V. Mitgliederkreis über Strategien und geeignete Massnahmen zur Unterstützung des Lebensumfelds der Arbeitnehmer/innen.
An den politischen Entscheidungsträgern der Republik kommen wir bei der Bewältigung dieser gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nicht vorbei. Entgegen herrschender Vorurteile lohnt sich ein kritischer Blick auf die Wohnungspolitik, beispielsweise des Landes Berlin.
Susan Friedrich: Mittelfristig geht man davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 300.000 Neubürger/Innen in die Stadt ziehen. Wie ist Berlin gerüstet, um diese Menschen mit Wohnungen und Infrastruktur ausreichend zu versorgen?
Michael Müller: Berlin braucht für die Menschen, die schon heute hier leben, aber auch für all jene, die in den nächsten Jahren noch in unsere Stadt kommen werden neue Wohnungen. Ausreichend Flächen gibt es, um diese Wohnungen zu bauen. Ein umfangreicher Neubau geeigneter Wohnungen kann den Wohnungsmarkt entspannen und den Anstieg der Mieten dämpfen. Gleichzeitig kann Berlin mit den Wohnungen, die entstehen, gezielt auf zentrale demografische Herausforderungen reagieren. Gefragt sein werden vor allem kinder- und familienfreundliche Wohnungen, Wohnungen, die ein möglichst langes und selbständiges Wohnen im Quartier und in den eigenen vier Wänden erlauben, und Wohnungen, die den vielen jungen Menschen ein Zuhause geben, die für ihren Start in Ausbildung, Studium und Beruf nach Berlin kommen und hier bleiben wollen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass auch Wohnraum entsteht, der mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist.
Susan Friedrich: Wie wollen Sie das schaffen?
Michael Müller: Zu allererst durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die städtischen Wohnungsunternehmen bewegen sich in ihren Mieten unterhalb des Marktniveaus und wirken deshalb nachweislich mietdämpfend. Mit dem kommunalen Mietwohnungssektor verfügt das Land Berlin über Gestaltungsspielraum in der Stadtentwicklung. Und natürlich brauchen wir auch die privaten Investoren. Mit Ihnen werden wir verhandeln, damit bei möglichst vielen Bauvorhaben neben hochpreisigen Wohnungen auch einen Teil von Wohnungen im Niedrigpreissegment angeboten wird.
Um eine ganzheitliche Strategie, insbesondere aber die Planungs- und Bauaktivitäten für den Wohnungsbau zu steuern, ist im Mai 2013 eine Wohnungsbauleitstelle eingerichtet worden. Die Wohnungsbauleitstelle hat die Aufgabe, als Anlaufstelle für die 12 Bezirke, für Investoren und alle Akteure des Wohnungsmarktes zu dienen, Projektentwicklungen zu befördern, Abstimmungen zwischen Behörden zu beschleunigen, Flächenpotenziale zu aktivieren, zu beraten und zu moderieren und im Interesse des Gemeinwohls gesamtstädtische Ziele zum Wohnungsbau zu verfolgen.
Susan Friedrich: In den letzten Jahren gab es einen Boom bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Häusern, ausländische Investoren engagieren sich stark in Berlin. Befinden wir uns mittlerweile nach Ihrer Einschätzung am Beginn einer sog. Immobilienblase hier in der Stadt?
Michael Müller: Es stimmt: der Immobilienmarkt boomt. Aber eine bevorstehende Immobilienblase sehe ich nicht. Berlin wird auch in Zukunft eine Mieterstadt bleiben. Für mich durchlebt Berlin eine dynamische Stadtentwicklung wie viele andere Großstädte dieser Welt. Und ja, Berlin wird internationaler, aber das empfinde ich durchaus als Gewinn für unsere Stadt.
Susan Friedrich: Der Wohnungsleerstand hat lt. Statistik stark abgenommen, in einigen Kiezen herrscht mittlerweile Wohnungsmangel – zumindest bei mittleren und niedrigen Mietniveaus.
Welche Maßnahmen ergreift hier der Berliner Senat konkret?
Michael Müller: Damit die soziale Mischung auch im Bestand erhalten bleibt, hat der Senat mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten« geschlossen. Es sichert eine sozialverträgliche Mietenentwicklung und sieht vor, die öffentlichen Bestände bis 2016 um 30.000 Wohnungen zu erhöhen. Mehr als 14.000 Wohnungen haben die Unternehmen bis Juni 2013 bereits angekauft.
Mit einer neuen Verordnung haben wir in ganz Berlin einen zehnjährigen Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter im Falle der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließendem Verkauf festgelegt.
Wir wollen außerdem noch in diesem Herbst wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden.
Berlin nutzte als erstes Bundesland für die gesamte Stadtfläche die aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes seit dem 1. Mai 2013 bestehende Möglichkeit zur Dämpfung der Mietentwicklung im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand. Durch die Einschränkung zukünftiger Mieterhöhungsmöglichkeiten profitieren über 1,2 Millionen Mieterhaushalte in ganz Berlin von der neuen Regelung. Konnten bisher in Berlin die Mieten um bis zu 20 % in drei Jahren steigen, sind mit dem Inkrafttreten der Verordnung nur noch 15 % innerhalb von drei Jahren zulässig.
Die Vergabe städtischer Grundstücke über den Berliner Liegenschaftsfonds wird in Zukunft völlig neu geregelt. Künftig erhält preiswerter Wohnungsneubau auf landeseigenen Flächen bei der Vergabe der Grundstücke ein hohes Gewicht. Den städtischen Wohnungsgesellschaften z.B. werden landeseigene Grundstücke für Neubau zum Verkehrswert zur Verfügung gestellt.
Für den Bestand der Großsiedlungen im sozialen Wohnungsbau haben wir ein Mietenkonzept beschlossen, das die Mietanhebung in diesen Wohnungen begrenzt. Davon werden rd. 20.000 Sozialmieter-Haushalte profitieren.
Susan Friedrich: Viele Einzelmaßnahmen, aber welche Ziele setzt sich der Senat, damit auch in Zukunft in Berlin Wohnen bezahlbar bleibt?
Michael Müller: Ca. 137.000 Wohnungen werden in Berlin bis 2025 benötigt. Im Schnitt entspricht das rund 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ausreichend Flächen für einen Wohnungsneubau in diesem Ausmaß gibt es. Berlin hat Raum, um langfristig bis zu 220.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber Neubau erfordert auch eine Akzeptanz vor Ort. Partizipation und Auseinandersetzung über die Ziele der Wohnungspolitik sind ebenso notwendig wie die Verständigung mit den wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Akteuren. Und wir werden nicht nachlassen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um bezahlbares Wohnen auch in Zukunft in unserer Stadt zu sichern. Dabei geht es um Neubau von Wohnungen ebenso wie um die Fortführung der energetischen Bestandssanierung, die Intensivierung der altersgerechten Wohnungsanpassung, die Sicherung bezahlbarer Mieten und den Erhalt der vielfältigen sozialen Mischung in den Stadtteilen sowohl der inneren als auch der äußeren Stadt.
Susan Friedrich: Herr Senator, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Quelle: Berliner Energieagentur
